Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma BCS

§ 1 Geltungsbereich
(1) Sämtliche Leistungen und Lieferungen der Firma BCS werden auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen erbracht.

(2) Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn diesen ausdrücklich zugestimmt wird.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

(4) Mit der Erteilung des Auftrages wird die ausschließliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch den Kunden anerkannt.

(5) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf www.bestercomputerservice.com wirksam.

§ 2 Leistungspflichten
(1) BCS übernimmt nach schriftlicher oder mündlicher Beauftragung auf Grund der Beauftragung die zu erbringende Leistung beim Kunden.

(2) Dem Kunden wird eine Rechnung per Email zugesendet. Wird eine Zusendung der Rechnung durch die Post gewünscht, so sind wir berechtigt Ihnen die tatsächlich anfallenden Portokosten in Rechnung zu stellen.

§ 3 Vertragschluss und Vertragsbeendigung
(1) Ein Vertrag zwischen dem Unternehmen BCS und dem Auftraggeber kommt entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail, seitens des Unternehmens oder durch Erfüllung des Auftrags seitens des Unternehmens BCS zustande. Das Unternehmen hat das Recht, noch nicht bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(2) Vom Auftraggeber mündlich erteilte Aufträge und Auftrags-Änderungen bereits bestätigter Aufträge werden nur wirksam, wenn sie von dem Unternehmen schriftlich bestätigt sind.

(3) Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Unternehmens.

(4) Eine Stornierung/Kündigung des Auftrags erkennen wir jederzeit an. Zu ihrer Wirksamkeit bedarf es der Schriftform. Die Stornierung/Kündigung kann auch per Telefax erfolgen.

§ 4 Preise, Zahlung und Fälligkeit
(1) Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Unternehmens, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Diese finden sie auf www.bestercomputerservice.com.

(2) BCS ist berechtigt, die Preise jederzeit anzupassen. Die Anpassung wird nur dann ausgeführt, wenn die Kostensituation es erfordert, aber auf keinen Fall mehr als 10% Aufschlag des vereinbarten Preises ausmachen. Preisänderungen für vereinbarte und bestätigte Aufträge werden wirksam, wenn sie von dem Unternehmen einen Monat vor der Einstellung mit neuem Preis angekündigt werden. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu, welches innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung durch Erklärung ausgeübt werden muss.

(3) Die Rechnungserstellung erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebenen E-Maidadresse. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, so sind wir berechtigt für jede Versendung das tatsächlich angefallene Porto zu verlangen.

(4) Wählt der Kunde Lastschrift als Zahlungsmethode ermächtigt er BCS widerruflich, die von Ihm entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten seines Kontos durch Lastschrift einzuziehen. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Bei Rücklastschriften entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von 10,00 Euro.

(5) Bei Rechnungszahlern tritt der Verzug mit Überschreitung der Zahlungsfrist von 14 Tagen nach Rechnungsstellung per Email ein. BCS ist nicht verpflichtet dem Kunden eine Mahnung zuzustellen.

(6) Bei vorzeitiger Kündigung werden bereits getätigte, aber noch nicht berechnete Leistungen abgerechnet und dem Kunden in einer ordentlichen Rechnung zugestellt.

(7) Bei bestellten Computersystemen ist eine Anzahlung in Höhe von 50% des Auftragswertes zu leisten.

§ 5 Gewährleistung/Garantie
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber BCS gilt die Regelung in § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BCS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Liefer- bzw. Leistungsdatum. In folgenden Fällen wird grundsätzlich keine Garantie übernommen:

– bei nachträglicher Änderung der Konfiguration an Hard- und/oder Software durch den Auftraggeber

– bei unsachgemäßer Behandlung

– bei normalem Verschleiß

– bei Verwendung von Raubkopien oder nicht lizenzierter Software durch den Kunden oder Fehlerbehebungsversuche durch den Kunden.

Für Folgeschäden, die aus den zuvor genannten Gründen resultieren, wird ebenfalls die Haftung ausgeschlossen.

(4) Eine Gewährleistung für offensichtliche Mängel ist davon abhängig, dass der Kunde uns dies unverzüglich nach Liefer- bzw. Leistungsdatum anzeigt.

(5) Für die erbrachten Computerdienstleistungen/Reparaturen übernimmt BCS eine Garantie von sechs Monaten. Ein Garantieanspruch besteht nicht bei nachträglicher Änderung der Konfiguration an Hard- und/oder Software durch den Auftraggeber.

– bei unsachgemäßer Behandlung

– bei normalem Verschleiß

– bei Verwendung von Raubkopien oder nicht lizenzierter Software

durch den Kunden sowie bei Selbstreparatur.

§ 6 Haftung/Haftungsausschluss

(1) Für Schäden haftet BCS nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von ihr oder einer ihrer Erfüllungshilfen zurückzuführen ist.

Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von BCS auf den Schaden begrenzt, der für BCS bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

(2) Die Haftung von BCS wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

(3) BCS haftet nicht:

– wenn bei einem Kundenreparaturauftrag bereits vorhandene Hardware neu zu installierende oder vorhandene andere Hardware durch einen versteckten Schaden, den der Auftraggeber kannte und nicht offenbart hat oder durch eine unsachgemäße Vorreparatur durch Dritte, zerstört oder beschädigt wird

– wenn bei einem Kundenreparaturauftrag die vorhandene oder neu zu installierende Hardware Datenkomponenten mit Kundensoftware oder Dateien durch einen versteckten Schaden beschädigt oder zerstört wird

– wenn bei einem Kundenreparaturauftrag bereits vorhandene Software neu zu installierende oder andere vorhandene Software durch einen versteckten Schaden beschädigt und das Betriebsystem nicht mehr starten kann

– wenn bei einem Kundenreparaturauftrag bereits vorhandene Software neu zu installierende oder andere vorhandene Software durch einen versteckten Schaden Kundendaten beschädigt oder zerstört werden.

(4) In jedem Fall ist die Haftung von BCS beschränkt auf einen Betrag von 250,00 Euro pro Schadensfall.

§ 7. Aufrechnung
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrecht sowie der Einrede gemäß § 639 Abs.1 BGB und § 478 Abs.1 BGB.

§ 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber BCS zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern BCS nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist BCS nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von BCS.

§ 10 Pflichten des Kunden
Der Kunde sichert zu, dass die an BCS mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, BCS jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfragen von BCS binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, Kontonummer und Bankleitzahl, sowie die postalische Adresse des Kunden.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
BCS

Raphaela Brunson

Mecklenburgstraße 67

19053 Schwerin

E-Mail: raphbrunson(at)bestercomputerservice.com

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Artikel werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 12 Datenschutz
BCS weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Die Daten werden im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht an Dritte übermittelt werden.

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen BCS und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und BCS ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 10.02.2016